{"id":1236,"slug":"ovg-bremen-kassiert-gebuehrenordnung-fuer-volksfeste","href":"https:\/\/der-komet.de\/ovg-bremen-kassiert-gebuehrenordnung-fuer-volksfeste","headline":"OVG Bremen kassiert Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Volksfeste","is_premium":false,"topline":null,"teaser_text":"F\u00fcr die Schausteller ist es ein Erfolg auf ganzer Linie, ein Erfolg mit Ansage sogar: Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr die Jahrm\u00e4rkte als insgesamt rechtswidrig eingestuft und gekippt. 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Der Tenor: Sicherheitsfragen und Kostenexplosion hin oder her \u2014 man darf als Verwaltung nicht einfach alles auf die Schausteller abw\u00e4lzen und sich damit selber einen schlanken Fu\u00df machen. Und: Fair muss fair bleiben in der Freien und Hansestadt. Osterwiese und Weihnachtsmarkt g\u00fcnstiger halten und daf\u00fcr die Freimarktbeschicker mit gerne auch mal dreifach h\u00f6heren Geb\u00fchren belegen? \"Darf nicht sein\", urteilen die Richter. Schon gar nicht ohne ausreichende Begr\u00fcndung. Die Entscheidung insgesamt habe in dieser Deutlichkeit Signalwirkung f\u00fcr ganz Deutschland, finden die Schausteller. Das ist passiert: Die beiden Schaustellerverb\u00e4nde vor Ort, der Deutsche Schaustellerbund (DSB) mit seinem Vorsitzenden Rudolf Robrahn und der Bundesverband der Schausteller und Marktkaufleute (BSM), vertreten durch die Vorsitzende Susanne Keuneke, haben sich am 17. Dezember in einer Musterklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Bremen gegen die Verwaltung durchgesetzt. Glatter Gang: Die Richter gaben dem Antrag vollumf\u00e4nglich statt, den die in der \"Arbeitsgemeinschaft Bremer M\u00e4rkte\" kooperierenden Schaustellerverb\u00e4nde durch sieben Musterkl\u00e4ger eingebracht hatten, und sie erkl\u00e4rten nach einer zweist\u00fcndigen Verhandlung die neue Geb\u00fchrenordnung der Verwaltung \"im Tenor\" f\u00fcr insgesamt rechtswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Genau dagegen kann noch Beschwerde eingelegt werden. Das Urteil ist deshalb laut Pressemitteilung des Oberverwaltungsgeerichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. \"Im Tenor\" bedeutet dabei: Die Urteilsbegr\u00fcndung mit allen juristischen Feinheiten und Nebengleisen wird erst Anfang 2026 ver\u00f6ffentlicht. Schausteller und Richter auf einer Linie Die neue Geb\u00fchrendordnung mit dem ersten Anstieg seit zw\u00f6lf Jahren griff erstmals zur Osterwiese 2025. Die h\u00f6heren Geb\u00fchren sollten Verluste der Stadtgemeinde insgesamt auffangen und die gestiegenen Sicherheitskosten wieder hereinbringen \u2014 die Schausteller sollten speziell hier zahlen, weil sie ja Nutznie\u00dfer der Sicherheit seien. Nat\u00fcrlich provozierte das Widerspruch. Absolut zu Recht, wie die Richter entschieden: V\u00f6llig unbestritten profitieren die Schausteller von mehr Sicherheit. Aber letztlich profitieren doch alle: Schausteller, Besucher und die Stadtgemeinde insgesamt. Das Gemeinwohl profitiere. Von mehr Sicherheit. Und von Volksfesten sowieso \u2014 weil Volksfeste Freizeit zum Vergn\u00fcgen machen, dieser Slogan des Deutschen Schaustellerbunds schwingt bei der \u00dcberlegung ganz deutlich mit, geh\u00f6rt das als deutliches Pfund in die Waagschale, wenn man sich Geb\u00fchren ausdenkt. Schausteller und Richter liegen da voll auf einer Linie. Freimarkt: Geb\u00fchren verdreifacht Vor allem ein Konstrukt gefiel den Richtern bei der Bewertung der neuen bremischen Geb\u00fchrenordnung so gar nicht: Osterwiese und Weihnachtsm\u00e4rkte wurden nach Ma\u00dfgabe der Verwaltung nur moderat mit h\u00f6heren Geb\u00fchren belegt. Die Freimarktbeschicker wurden dagegen mehr als satt zur Kasse gebeten: Aus 7000 Euro Standgeb\u00fchren seien da schnell mal 17.000 geworden, so rechnete es der Weser-Kurier beispielhaft in seinem Bericht zum Richterspruch vor. Die Verwaltung hielt es nach eigenem Vortrag f\u00fcr fair und ausgewogen, den Schaustellern mal weniger, mal tiefer in die Taschen zu greifen und argumentierte den Berichten zufolge mit unterschiedlich hohen Besucherzahlen. Das habe man mit einpreisen wollen. Die Richter sahen allerdings keine Fairness darin, sondern eine unzul\u00e4ssige Querfinanzierung zu Lasten der Schausteller und Beschicker des Freimarkts. \"Buten und binnen\" sprach mit Blick auf das Urteil von einer \"Schlappe f\u00fcr die Bremer Beh\u00f6rden.\" Das Ressort der zust\u00e4ndigen Wirtschafts-Senatorin Kristina Vogt (Die Linke) verteidigte dem \"Weser-Kurier\" zufolge die neue Geb\u00fchrenordnung mit Blick auf die enorm gestiegenen Sicherheitskosten als ebenso notwendig wie gerechtfertigt. Die Schausteller dagegen sahen ihre wirtschaftliche Existenz und die Tradition der M\u00e4rkte \u00fcberhaupt bedroht \u2014 und sie setzten sich mit ihrer Argumentation auch deutlich und ohne Abstriche durch. \"Wirtschaftskraft und Wertsch\u00e4tzung verkannt\" Rudolf Robrahn und Susanne Keuneke \u00e4u\u00dferten sich in einer ersten Stellungnahme gegen\u00fcber dem Komet hochzufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Rudolf Robrahn (DSB): \"Ich habe die neue Geb\u00fchrenordnung bereits Anfang dieses Jahres als sehr gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr den Fortbestand unserer Bremer Traditionsm\u00e4rkte gesehen. Mit der Inkraftsetzung der neuen Geb\u00fchrenordnung zur Osterwiese 2025 ist mir klar geworden, dass man hier in Bremen die Wirtschaftskraft und die Wertsch\u00e4tzung unserer M\u00e4rkte v\u00f6llig verkennt. Wenn bislang in meiner Heimatstadt \u00fcberhaupt noch was funktionierte, dann waren es unsere Volksfeste samt Weihnachtsmarkt. Ein bekannter Bremer Wirtschaftsprofessor sagte mir noch im vergangenen Jahr: 'Die Bremer M\u00e4rkte d\u00fcrfen auch defizit\u00e4r durchgef\u00fchrt werden, denn sie bleiben trotzdem ein zweistelliger Millionengewinn f\u00fcr Bremen.'\" Robrahn weiter: \"Unsere Volksfeste sind keine Spielb\u00e4lle mit denen rumexperimentiert werden darf. Das heutige Urteil des OVG l\u00e4sst mich wieder deutlich besser schlafen.\" \"Werden das kritisch begleiten\" Susanne Keuneke (BSM) sagte dem Komet: \"Wir sind \u00fcbergl\u00fccklich, dass das Gericht erkannt hat, dass die Geb\u00fchrenordnung hier in Bremen sch\u00e4dlich ist \u2014 nicht nur f\u00fcr die Bremer Volksfeste, sondern f\u00fcr alle Volksfeste der ganzen Bundesrepublik. Wir sind froh, dass die Rechtsprechung das verstanden hat, uns Recht gegeben hat, dass weder Sicherheitsgeb\u00fchren noch andere Sachen, die hier bei uns in Bremen in der Geb\u00fchrenordnung eingerechnet worden sind, dass die keinen Bestand haben.\" Keuneke bietet konstruktive Gespr\u00e4che an: \"Es wird jetzt eine neue Geb\u00fchrenordnung n\u00f6tig sein hier in Bremen, und auch das werden wir als Schaustellerverb\u00e4nde sehr kritisch begleiten, und wir hoffen, dass wir da zuk\u00fcnftig wieder mit der Verwaltung hier in Bremen zusammen auf guten F\u00fc\u00dfen stehen.\" Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts der Freien und Hansestadt Bremen im Wortlaut: Oberverwaltungsgericht Bremen erkl\u00e4rt Jahrmarktsgeb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr rechtswidrig (Az.: 2 D 107\/25) Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in einem Normenkontrollverfahren die durch das Ortsgesetz zur \u00c4nderung der Jahrmarktgeb\u00fchrenordnung vom 21.01.2025 (Brem.GBI. S. 16) erfolgte Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die sieben Antragstellenden in diesem Verfahren waren Schaustellerinnen und Schausteller, die regelm\u00e4\u00dfig auf den durch die Stadtgemeinde Bremen festgesetzten Volksfesten und\/oder Jahrm\u00e4rkten \u2014 der Osterwiese, dem Freimarkt und dem Bremer Weihnachtsmarkt \u2014 ihr Gewerbe aus\u00fcben (Beschicker). Die Stadtgemeinde Bremen, die Antragsgegnerin, hat zum 25.01.2025 erstmals seit 2013 die Jahrmarktgeb\u00fchren erh\u00f6ht. Sie hielt die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr notwendig, um einer seit Jahren bestehenden und weiter zunehmenden Kostenunterdeckung bei der Durchf\u00fchrung der drei gro\u00dfen Jahrm\u00e4rkte und Volksfeste entgegenzuwirken. Hiergegen hatten die Antragstellenden eingewandt, dass die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung ohne tragf\u00e4hige Geb\u00fchrenkalkulation erfolgt sei und Kostenpositionen ber\u00fccksichtige, die nicht den Beschickern auferlegt werden d\u00fcrften. Der 2. Senat hat entschieden, dass es unzul\u00e4ssig gewesen sei, die Beschicker des Freimarktes anteilig an den Kosten der Osterwiese und des Bremer Weihnachtsmarktes zu beteiligen. Au\u00dferdem seien die Kosten eines privaten Sicherheits- und Sanit\u00e4tsdienstes bei der Geb\u00fchrenbemessung nur teilweise ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Der Ber\u00fccksichtigung stehe zwar weder \u00a7 71 Satz 1 Gew0 noch per se das geb\u00fchrenrechtliche \u00c4quivalenzprinzip entgegen. Denn die Schaustellerinnen und Schausteller profitierten in besonderer Weise von der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit auf den Volksfesten und Jahrm\u00e4rkten. Die Antragsgegnerin m\u00fcsse dem \u00f6ffentlichen Sicherheitsinteresse jedoch durch einen \u201eGemeinwohlabschlag\" Rechnung tragen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Urteilstenor verk\u00fcndet. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde liegen noch nicht vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, die Beteiligten haben die M\u00f6glichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zu erheben. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils. 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