Arbeitsfassung. Die rechtliche Prüfung und finale Formulierung stehen noch aus.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorläufig für Angebote, Aufträge und Bestellungen gegenüber der KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH, insbesondere für Printanzeigen, Online-Anzeigen, Verlagsprodukte und Abonnements.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung, Annahme eines Angebots über einen Bestätigungslink oder durch Ausführung der beauftragten Leistung zustande.
Der Kunde ist verpflichtet, Inhalte, Positionen, Preise, Termine sowie Rechnungs- und Lieferadressen vor Bestätigung sorgfältig zu prüfen.
Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ wird eine verbindliche Bestellung abgegeben. Eingabefehler können vor dem Absenden direkt in der Kasse oder im Warenkorb berichtigt werden. Bestellungen werden einem bestehenden oder neu angelegten Kundenkonto zugeordnet; Gastbestellungen sind nicht vorgesehen.
3. Anzeigen im Heft
Für Anzeigen in Printausgaben gelten die vereinbarten Formate, Platzierungen, Erscheinungstermine und Druckunterlagen. Feste Platzierungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden.
Druckunterlagen sind rechtzeitig, vollständig und in technisch geeigneter Qualität bereitzustellen. Verzögerungen oder Mehraufwand durch fehlende, fehlerhafte oder verspätete Daten können berechnet werden.
Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.
4. Online-Anzeigen und digitale Leistungen
Online-Anzeigen, Banner, Einträge und vergleichbare digitale Leistungen werden für den vereinbarten Zeitraum und im vereinbarten Umfang bereitgestellt.
Technische Verfügbarkeit kann durch Wartung, Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt eingeschränkt sein. Kurzzeitige Unterbrechungen begründen keinen Anspruch auf Minderung, sofern die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Für angelieferte Ziel-URLs, Trackingparameter, Bilder und Werbeaussagen ist der Kunde verantwortlich.
5. Abonnements
Abonnements werden für den vereinbarten Bezugszeitraum abgeschlossen und verlängern sich nach Maßgabe der im Angebot oder Bestellprozess genannten Bedingungen.
Lieferungen erfolgen an die hinterlegte Lieferadresse. Änderungen der Lieferadresse sind rechtzeitig mitzuteilen, damit sie für kommende Ausgaben berücksichtigt werden können.
Digitale oder kombinierte Abonnements können zusätzliche technische Voraussetzungen erfordern.
6. Preise, Steuern und Zahlung
Es gelten die im Angebot oder Bestellprozess ausgewiesenen Preise. Die Umsatzsteuer wird entsprechend der jeweiligen Leistung, des Kundenstatus und des Leistungsortes ausgewiesen.
Zahlungen sind nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen fällig. In der Kasse stehen je nach Bestellung Online-Zahlung über Mollie, Rechnung oder SEPA-Lastschrift zur Auswahl. Bei Rechnungskauf gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum. SEPA-Lastschriften setzen ein gültiges Mandat voraus.
Unternehmen und öffentliche Stellen können ZUGFeRD oder XRechnung wählen. Der Kunde gibt die für den Rechnungsempfang erforderliche Adresse und die von seiner Rechnungsstelle vorgegebenen Referenzen an. Bestell- und Lieferantennummern sind mitzuteilen, soweit sie vorgegeben wurden. Eine Steuerbefreiung wird nur bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen berücksichtigt.
Bei Zahlungsverzug können Mahnkosten, Verzugszinsen und weiterer notwendiger Aufwand geltend gemacht werden.
7. Korrekturen, Stornierungen und Gutschriften
Änderungen nach Auftragsbestätigung sind nur möglich, soweit dies organisatorisch und produktionstechnisch noch umsetzbar ist.
Bereits erbrachte Leistungen, begonnene Produktion oder reservierte Anzeigenflächen können bei Stornierung ganz oder teilweise berechnet werden.
Rechnungskorrekturen und Gutschriften erfolgen nach Prüfung des Einzelfalls und unter Beachtung der steuerlichen Anforderungen.
8. Haftung und Rechte Dritter
Der Kunde stellt sicher, dass beauftragte Inhalte keine gesetzlichen Vorschriften, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.
Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
9. Hinweise zum Widerruf – Arbeitsfassung
Verbrauchern können bei Fernabsatzverträgen gesetzliche Widerrufsrechte zustehen. Für Unternehmer und öffentliche Stellen wird kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Die vollständige, auf Waren, Abonnements und digitale Leistungen abgestimmte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular muss vor dem produktiven Einsatz ergänzt und rechtlich geprüft werden. Diese Arbeitsfassung ersetzt keine Widerrufsbelehrung. Mit der allgemeinen AGB-Bestätigung wird kein Verzicht auf ein gesetzliches Widerrufsrecht erklärt.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.