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DER KOMET

Stimmen aus der Branche

BSM

Der BSM berichtet aus seiner Verbandsarbeit für Schausteller und Marktkaufleute. Hier geht es um die Anliegen der reisenden Betriebe.

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BSM/ 5904 (19.11.2026)

Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass SCHUFA Auskunft nach DSGVO nur dann über die Berechnung von Scorewerten geben muss, wenn die betroffene Person einer ausschließlich automatisierten Entscheidung unterliegt, die rechtliche Wirkung entfaltet oder sie erheblich beeinträchtigt. Maßgeblich ist dabei, ob ein Unternehmen nach Übermittlung des Scores im zeitlichen Zusammenhang ein Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person begründet, durchführt oder beendet.

BSM
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BSM/ 5904 (19.11.2026)

Minijob: Das ist vor dem ersten Arbeitstag wichtig

Wer einen Minijob aufnimmt, muss vor dem ersten Arbeitstag klären, ob es sich um einen Minijob mit Verdienstgrenze (regelmäßig bis 603 Euro monatlich) oder um einen kurzfristigen Minijob handelt, bei dem die Dauer auf maximal drei Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. Für die Praxis ist zudem entscheidend, dass der Arbeitgeber die Beschäftigung über die Minijob-Zentrale anmeldet und dafür die Sozialversicherungsnummer benötigt.

BSM
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BSM/ 5903 (05.11.2026)

BGN-Sicherheitstipp: Arbeitsschutz bei Zeitarbeit

Wenn Betriebe in saisonalen Spitzen oder bei Engpässen Zeitarbeitskräfte einsetzen, müssen Einsatzbetrieb und Zeitarbeitsunternehmen die Arbeitsschutzpflichten für die Leiharbeiter wie für die Stammbelegschaft umsetzen. Die BGN empfiehlt dafür gemeinsame Betriebsbegehungen, abgestimmte Schutzmaßnahmen und eine verbindliche Arbeitsschutzvereinbarung, um Zuständigkeiten auch bei aufgeteilten Präventionsmaßnahmen klar zu regeln.

BSM
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BSM/ 5902 (22.10.2026)

Ab 1. Januar.2027 müssen Arbeitgeber digitale Entgeltunterlagen verwenden

Ab kommendem Jahr müssen Arbeitgeber Entgeltunterlagen elektronisch führen und sie bei Betriebsprüfungen digital bereitstellen; die bisherige Befreiung von der Führung bestimmter Unterlagen entfällt. Betroffen sind Unternehmen bereits bei nur einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten oder einem Kreditjobber, wobei u. a. Krankenkassenbescheinigungen und Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem Mindestlohngesetz in die digitale Dokumentenverwaltung übergehen.

BSM
v.l.n.r. David Erkalp, MdHB; Nikola Tunici, MdHB; Sascha Belli, Vizepräs. BSM, Christoph de Vries, Parl. Staatssekretär; Dr. Gunter Böttcher, CDU-Fraktionsvors. Bezirksversammlung HH-Mitte
BSM/ 5901 (08.10.2026)

Sommerdom ist auch immer Zeit für den traditionellen „Sommer-Politik-Talk“

Zum Hamburger Sommerdom fand am 13. August 2026 der „Sommer-Politik-Talk“ des CDU-Ortsverbandes St. Pauli im Ausschankbetrieb Kajüte der Fa. Vespermann statt, bei dem u. a. die Registrierkassenpflicht und Kartenzahlungen thematisiert wurden. Der LAGS-Vizepräsident Sascha Belli verwies dabei auf noch offene Detailfragen im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums und auf das sich verschärfende Personalproblem.

BSM
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BSM/ 5901 (08.10.2026)

AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage einer nicht-binären Person auf Entschädigung nach dem AGG wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ab. Ausschlaggebend war, dass das Gericht die Bewerbung als rechtsmissbräuchlich einstufte, weil die Person nach Auffassung des Gerichts nicht auf die Stelle abzielte, sondern Entschädigungsansprüche geltend machen wollte.

BSM
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BSM/ 5901 (08.10.2026)

OLG Oldenburg zu heimliche Aufnahmen in Betrieben durch Tierrechtsorganisation

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass der Beklagte zu 2) der Klägerin auch den Schaden aus bestimmten Instagram-Posts ersetzen muss, die heimlich im Schlachthof ohne Einwilligung aufgenommen wurden. Ausschlaggebend war dabei die Interessenabwägung zwischen Meinungs- und Öffentlichkeitsbezug und dem Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wobei der Unterlassungsanspruch nur teilweise durchging.

BSM
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BSM/ 5900 (24.09.2026)

Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft verkehrstypisch

Ein Besucher des Oktoberfests 2025 zog sich beim Mitfahren in einem Fahrgeschäft eine Fraktur am rechten Handgelenk zu, nachdem er die Hände nach oben streckte und dabei einen Stahlträger berührte. Das Amtsgericht München wies die Klage auf 10.000 Euro Schmerzensgeld am 04.08.2026 ab und verwies auf einen einwandfreien Zustand der Anlage sowie auf Warnhinweise, die das Hinausstrecken der Arme vollständig untersagten.

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